Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für wee-Partner (Online- und Offlinehändler)
(Stand März 2019)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Registrierung und Vertragsschluss
3. Die Einheit wee
4. weeCards mit Registrierungsnummern
5. Dienstleistungsentgelt bzw. Ausgleich der Cashback-Gutschrift
6. Kontoführung
6.1 Akontozahlung und Abrechnungs-Konto
6.2 Provisionen und Provisionskonto
7. Fälligkeit und Bezahlung des Dienstleistungsentgelts bzw. des Ausgleichs der Cash-back-Gutschrift
8. Self-Billing Invoice
9. Systemeinrichtung und Betrieb der weePOS-App
10. Zugang zum Marktplatz
11. Pflichten des weePartners
12. Inaktive Accounts
13. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen
14. Vertragsverletzung durch den weeParner und Haftung
15. Sperrung des Accounts
16. Gewährleistung der Dienstleistungen
17. Verwendung von Informationen
18. Verschwiegenheitsvereinbarung
19. Dauer und Beendigung des Vertrages
20. Kündigung aus wichtigem Grund
21. Änderung der Vertragsbedingungen
22. Haftung von weeConomy
23. Sonstige Vereinbarungen
24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für weePartner (Online- und Offlinehändler)
(Stand März 2019)
Die wee-Gruppe ist im Mobile Commerce Geschäft aktiv und betreibt über eine elektronische Plattform einen digitalisierten Marktplatz (nachfolgend “Marktplatz“) von Online-Händlern sowie lokalen Einzelhändlern (Offline-Händler) (nachfolgend gemeinsam die “weePartner“), auf dem Kunden (nachfolgend die “wee Kunden“) Produkte und Dienstleistungen der weePartner erwerben und gleichzeitig von einem Cashback-System profitieren können. Dazu gewähren die weePartner den wee Kunden Rabatte in Form von “wee“.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese vorliegenden AGB gelten für die Teilnahme eines weePartners am Marktplatz und dem damit verbundenen Cashback-System.
(2) Vertragspartner des weePartners ist die weeConomy AG. Burgstrasse 8, 8280, Kreuzlingen, Schweiz, Handelsregisternummer (UID): CHE-114.819.805 (Handelsregisteramt des Kantons Thur-gau), Tel: + 41 71 688 6863, E-Mail: info@wee.com (nachfolgend “weeConomy“).

(3) Die vorliegenden AGB bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil des durch vollständige Registrierung des weePartners entstehenden Vertrages zwischen dem weePartner und weeConomy (der „Vertrag“).

(4) Entgegenstehende Bedingungen des weePartners werden nicht anerkannt.

(5) Festgehalten wird, dass weeConomy den Marktplatz zur Verfügung stellt, auf welchem weePartner die Möglichkeit haben, Produkte und Dienstleitungen zum Kauf anzubieten. Verträge im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft kommen ausschließlich zwischen den wee Kunden und den weePartnern zustande. Die eingestellten Anzeigen stellen in keinem Fall Angebote von weeConomy dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist weeConomy weder Makler noch Vertreter der weePartner, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Für insbesondere – aber nicht ausschließlich – den Inhalt der Anzeigetexte, die Erfüllung der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt ihrer Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die weePartner verantwortlich.

2. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Registrierung des weePartners auf dem Marktplatz erfolgt über die Webseite www.wee.com durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars und die Zustimmung zu diesen AGB durch den weePartner. Das zu diesem Zweck verwendete Registrierungsformular gilt als Bestandteil des Vertrages zwischen dem weePartner und weeConomy. Der weePartner hat das Registrierungsformular sorgfältig und wahrheitsgetreu auszufüllen.

(2) Um die Registrierung auf dem Marktplatz abzuschliessen und einen persönlichen Account anzulegen, muss der weePartner gegenüber weeConomy den Nachweis seiner Identität (Personalausweis oder Identitätskarte) und einer selbständigen Gewerbetätigkeit (z.B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug) erbringen. Mit diesem Nachweis sowie mit vollständigem und wahrheitsgetreuem Ausfüllen des Registrierungsformulars ist die Registrierung des weePartners vollendet und der Vertrag, vorbehältlich des Absatzes (1) und (4), gilt als geschlossen.

(3) Nach Abschluss der Registrierung können sich die weePartner mittels Benutzernamen und Passwort auf ihrem Account anmelden. weePartner können entweder über eine herunterladbare App für Mobilfunkgeräte (die „weeApp“) oder über den Internetlogin auf ihren Account zugreifen.

(4) weeConomy behält sich im Einzelfall vor, die Registrierung eines Händlers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3. Die Einheit wee

(1) Die Einheit wee entspricht bei ihrem Einsatz in Deutschland pro wee jeweils einem Euro.

(2) wee werden nicht verzinst.

4. weeCards mit Registrierungsnummern

(1) Der weePartner kann von weeConomy Kundenkarten, die auf Registrierungsnummern lauten, beziehen (die „weeCards“) und an potenzielle wee Kunden ausgeben. Sodann erhält er bei jeder mit der ausgegebenen weeCard vollzogenen Transaktion eine Provision auf sein Provisionskonto (nachfolgend Ziffer 6.2.) gutgeschrieben.

(2) Die weeCards können ausschließlich ohne vorhandenes Guthaben bezogen und an potenzielle wee Kunden ausgegeben werden.

5. Dienstleistungsentgelt bzw. Ausgleich der Cashback-Gutschrift

(1) Der weePartner ist verpflichtet, für die Teilnahme am Marktplatz eine Teilnahme- und Servicegebühr (nachfolgend „Dienstleistungsentgelt“) an weeConomy zu entrichten sowie die von weeConomy an den wee Kunden gewährte Cashback-Gutschrift auszugleichen.

(2) Der weePartner kann das Dienstleistungsentgelt grundsätzlich frei bestimmen sowie einen Vorschlag über die von weeConomy den wee Kunden zu gewährenden Cashback-Gutschriften unterbreiten. Das Dienstleistungsentgelt sowie der Ausgleich der Cashback-Gutschrift muss mindestens 0,5 % des Bruttokaufpreises (also insgesamt 1%) der Waren bzw. der Dienstleistungen, die von wee Kunden beim weePartner im Marktplatz bzw. unter Nutzung der weeApp oder der weeCards erworben werden, betragen.

(3) Der weePartner kann das zuvor genannte Dienstleistungsentgelt sowie den Vorschlag in Bezug auf die Cashback-Gutschrift an den wee Kunden über seinen Account ändern. Sollten einzelne Waren(-gruppen) und/oder Dienstleistungen (Gruppen von Dienstleistungen) nicht in den Marktplatz einbezogen werden, so ist der weePartner verpflichtet, diese Waren(-gruppen) und/oder Dienstleistungen (Gruppen von Dienstleistungen) in seinen Stammdaten kenntlich zu machen.

(4) Das vom weePartner zu entrichtende Dienstleistungsentgelt sowie der Ausgleich der Cashback-Gutschrift wird nach erfolgter Transaktion auf dem Abrechnungs-Konto des weePartners (vgl. Ziffer 6.1) gespiegelt.

(5) Bei Online-Käufen bei weePartnern, die einen Onlineshop betreiben, wird für die Belastung des Abrechnungs-Kontos vorausgesetzt, dass
a) ein rechtsverbindlicher Vertrag ausgehend von der www.wee.com Homepage bei einem Onlineshop eines registrierten weePartners vorliegt,
b) der Rechnungsbetrag vollständig durch den wee Kunden bezahlt ist,
c) der wee Kunde die Ware vorbehaltlos angenommen hat,
d) die gesetzliche oder vertragliche Widerrufs frist abgelaufen ist und
e) der weePartner, der den Onlineshop betreibt, eine Bestätigung an weeConomy über den erfolgreichen Geschäftsabschluss gesendet hat.

(6) Bei erfolgreichem Geschäftsabschluss ist der weePartner verpflichtet, die Bestätigung über den erfolgreichen Geschäftsabschluss an wee-Conomy zu senden.

(7) Wird das Grundgeschäft zwischen dem wee Kunden und dem weePartner nachträglich rückgängig gemacht, erfolgt eine Gutschrift des anteilsmäßig auf dieses Grundgeschäft angefallenen Dienstleistungsentgelts bzw. der Ausgleich der Cashback-Gutschrift.

(8) Die Gutschriften von wee an wee Kunden und/oder an weePartner können storniert werden, wenn die vorliegenden AGB durch den weePartner verletzt werden oder die Bedingungen für die Gutschrift nicht erfüllt werden oder nachträglich wegfallen.

(9) Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen die vorliegenden AGB ist weeConomy berechtigt, wee ohne besondere Mitteilungen rückwirkend zu stornieren.

6. Kontoführung

6.1. Akontozahlung und Abrechnungs-Konto

(1) Der weePartner ist verpflichtet, nach der Eröffnung und zwecks Aktivierung seines Accounts eine erste Akontozahlung zu leisten, um das zu leistende Dienstleistungsentgelt bzw. den Ausgleich der Cashback-Gutschrift an weeConomy sicherzustellen.

(2) Die Höhe der ersten Akontozahlung für weePartner, die auf dem Marktplatz nur einen Onlineshop oder einen Onlineshop und eine Ladenlokalität betreiben, beträgt EUR 1.000. Für weePartner, die nur eine oder mehrere Ladenlokalität/en ohne Onlineshop betreiben, beträgt die Höhe der ersten Akontozahlung EUR 50.

(3) Die Akontozahlungen der weePartner werden auf ein Konto, lautend auf weeConomy, an die durch weeConomy gesondert angegebenen Bank zu leisten und werden dort bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit (vgl. Ziffer 7) zusammen mit den Akontozahlungen anderer weePartner – jedoch getrennt von den sonstigen Geldern der weeConomy – gehalten.

(4) Die weeConomy führt für jeden weePartner ein virtuelles Abrechnungs-Konto, auf dem die erste Akontozahlung und allfällige weitere Akontozahlungen (vgl. Ziffer 6.1(7)) des jeweiligen weePartners gespiegelt werden (das „Abrechnungs-Konto“).

(5) Das der weeConomy geschuldete Dienstleistungsentgelt bzw. der Ausgleich der Cashback-Gutschrift wird nach einer Transaktion am Abrechnungs-Konto gespiegelt. Auch andere von den weePartnern zu leistenden Zahlungen (z.B. Setup-, Marketinggebühren) können in diesem Konto direkt gespiegelt werden.

(6) Hat ein weePartner die geschuldete Akontozahlung nicht bzw. nicht in voller Höhe geleistet und wird im Abrechnungs-Konto des weePartners zu wenig oder kein Akonto gespiegelt, wird der Account des weePartners auf “inaktiv” gestellt. Der weePartner kann keine Transaktionen auf dem Marktplatz durchführen und wird nicht mehr auf dem Marktplatz mit seiner personalisierten Seite angezeigt. Der weePartner wird daraufhin automatisch aufgefordert, erneut eine Akontozahlung zu leisten.

(7) Das Abrechnungs-Konto von weePartnern muss zu jederzeit ein Mindestguthaben in Höhe von EUR 100 bei Onlinehändlern bzw. EUR 10 bei ausschließlich lokalen Einzelhändlern (ohne Online-shop) aufweisen. Ein Minusguthaben ist nicht möglich.

(8) Die von weePartnern geleisteten Akontozahlungen werden nicht verzinst.

6.2. Provisionen und Provisionskonto

(1) Die weePartner haben Anspruch auf Provisionen, wenn sie neue wee Kunden für den Marktplatz anwerben.

(2) Der Provisionsanspruch entsteht unter den Voraussetzungen, dass (i) der angeworbene wee Kunde sich auf der Plattform registriert, (ii) bei mindestens einem weePartnern Einkäufe tätigt, bei denen er wee erhält und (iii) das Dienstleistungsentgelt bzw. Ausgleich der Cashback-Gutschrift für weeConomy von dem jeweils an der Transaktion beteiligten weePartner geleistet wurde (siehe nachfolgend Ziffer 7).

(3) Für jeden weePartner führt weeConomy ein virtuelles Provisions-Konto, auf dem die ihm zustehende Provisionen gespiegelt werden (das “Provisionskonto“).

(4) Die Provision wie auf dem Provisionskonto gespiegelt wird dem weePartner automatisch halbjährlich auf ein von ihm angegebenes Bankkonto ausgezahlt oder, sofern das Guthaben den Betrag von EUR 50 monatlich erreicht, monatlich gegen das Dienstleistungsentgelt bzw. den Ausgleich der Cashback-Gutschrift aufgerechnet; der Aufrechnungsvorgang wird auch auf seinem Abrechnungs-Konto gespiegelt.

(5) Die Auszahlung des Guthabens auf ein Bankkonto kann mit Gebühren verbunden sein, die Zulasten des weePartners gehen. Die Aufrechnung gegen das Dienstleistungsentgelt bzw. den Ausgleich der Cashback-Gutschrift ist gebührenfrei

7. Fälligkeit und Bezahlung des Dienstleistungsentgelts bzw- Ausgleich der Cashback-Gutschrift

(1) Der Anspruch der weeConomy auf Dienstleistungsentgelt bzw. den Ausgleich der Cashback-Gutschrift (vgl. Ziffer 5) entsteht, wenn ein wee Kunde beim weePartner Waren und/oder Dienstleistungen kauft.

(2) Das Dienstleistungsentgelt bzw. der Ausgleich der Cashback-Gutschrift, das nach Ziffer 12 (2) zu leistende Entgelt und weitere durch den weePartner allfällig zu leistende Entgelte wird/werden seitens weeConomy monatlich von den durch den weePartner geleisteten Akontozahlungen eingezogen und im Abrechnungs-Konto des weePartners entsprechend gespiegelt. Sofern keine Akontozahlungen oder Akontozahlungen in unzureichender Höhe geleistet wurden, hat der weePartner die aushaftenden Entgelte unverzüglich auf das ihm von weeConomy bekannt gegebene Bankkonto zu bezahlen.

8. Self-Billing Invoice

(1) weeConomy stellt dem weePartner monatlich eine Self-billing Invoice über die bei ihm getätigten Transaktionen und dafür angefallenen Dienstleistungsentgelte bzw. Ausgleiche der Cashback-Gutschrift sowie eine Übersicht der auf seinen Konten gespiegelten Vorgänge auf seinen Account ein.

(2) Der weePartner ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Self-billing Invoice abruft und zur Kenntnis nimmt bzw. entsprechende Zahlungen unverzüglich veranlasst.

(3) Der weePartner erkennt die Self-Billing Invoice ausdrücklich als verbindlich an, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Zurverfügungstellung auf seinem Account schriftlich Widerspruch bei weeConomy erhebt.

9. Systemeinrichtung und Betrieb der weePOS-App

(1) Transaktionen zwischen wee Kunden und weePartner in den Ladenlokalitäten des weePartners werden über eine POS-Applikation erfasst (die „weePOS-App“). Dabei hat der weePartner nach Vereinnahmung des gesamten Kaufpreises für die an den wee Kunden veräußerten Produkte und/oder Dienstleistungen den gesamten Kaufpreis in die weePOS-App einzugeben.

(2) Die Installation der weePOS-App hat durch den weePartner zu erfolgen. Um die Funktionalität der weePOS-App sicherzustellen, hat der weePartner die Verwendung einer Datenleitung mit Anbindung zum Internet zu gewährleisten sowie erforderliche Software-Updates durchzuführen. Der weePartner trägt dafür Sorge, dass ein geschulter Mitarbeiter während der üblichen Geschäftszeiten im jeweiligen Geschäftslokal des weePartners anwesend ist, um eine einwandfreie Benutzung der weePOS-App sicherzustellen.

(3) Sollten falsche Buchungen, z.B. durch Eingabefehler, entstanden sein, verpflichtet sich der weePartner, unverzüglich mit weeConomy über die Service-Hotline Kontakt aufzunehmen, um weeConomy über die falsche Buchung in Kenntnis zu setzen.

10. Zugang zum Marktplatz

Der weePartner erhält wee-Aufkleber zur Anbringung an gut sichtbarer Stelle in den Ladenlokalitäten, um sich als weePartner erkenntlich zu machen. weePartner mit Onlineshop erhalten das Recht, das Logo des Marktplatzes auf ihrer Webseite zu platzieren, solange der vorliegende Vertrag gültig ist.

11. Pflichten des weePartners

(1) Der weePartner ist verpflichtet, weeConomy eine Bankverbindung zur Auszahlung der Provisionsguthaben anzugeben sowie die Inhaberschaft des Bankkontos nachzuweisen.

(2) Änderungen von personen- oder unternehmensbezogenen Daten des weePartners oder von Angaben zu seiner Bankverbindung sind wee-Conomy unverzüglich durch entsprechende Berichtigung der betreffenden Daten auf seinem Account auf www.wee.com befindlichen Online-Portal anzuzeigen.

(3) Der weePartner hat alle von weeConomy empfohlenen Sicherheitsanweisungen zu befolgen, insbesondere die Geräte vor unrechtmäßigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmäßig vor Datenverlusten zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter sowie PIN sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Der weePartner ist verpflichtet, bei Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern oder bei anderen Anzeichen von Missbrauch seines persönlichen Accounts weeConomy unverzüglich zu benachrichtigen.

(5) Im Übrigen ist der weePartner verpflichtet, sämtliche auf ihn anwendbare Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Transaktionen zwischen ihm sowie den wee Kunden und weeConomy einzuhalten.

12. Inaktive Accounts

(1) Der weePartner hat sich aktiv am Marktplatz und dem damit verbundenen Cashback-System zu beteiligen.

(2) Für Accounts, auf denen in mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten stattfinden, fallen ab dem 13. Monat der Inaktivität Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 10 pro Monat an, bis wieder eine Aktivität auf dem Account festgestellt wird oder keine Akontozahlungendes betreffenden weePartners mehr vorhanden sind.

(3) Sind seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten auf dem Account des wee-Partners festgestellt worden und sind keine Akontozahlungen des weePartners mehr vorhanden, wird der Account des weePartners dauerhaft gelöscht und das Vertragsverhältnis automatisch beendet.

13. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

(1) Sämtliche geistige Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken, Domain-Namen etc., ob eingetragen oder nicht) bleiben das Eigentum von weeConomy oder deren Lizenzgeber.

(2) Logos, Marken, Texte und sonstige Inhalte auf der Webseite www.wee.com oder auf der weeApp sind marken- und urheberrechtlich geschützt. wee Partner dürfen Materialien, Inhalte oder Marken der wee-Gruppe – im Ganzen oder in Teilen – in keiner Form und in keiner Weise für eigene Zwecke verwenden, insbesondere nicht vervielfältigen, verbreiten, verkaufen, lizenzieren, verteilen, kopieren, veröffentlichen, streamen, öffentlich aufführen oder darstellen, übertragen, erneuern, ändern, bearbeiten, übersetzen, anpassen oder anderweitig unbefugt nutzen.

(3) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien usw. (einschließlich der Lichtbilder) der wee-Gruppe sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom weePartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von weeConomy weder ganz, noch in Auszügen in welcher Form auch immer nicht verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden, soweit dies laut diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubt ist oder diese dem wee-Partner eigens zu Werbezwecken von weeConomy zu Verfügung gestellt wurden. Es gelten die Marketingrichtlinien der weeConomy.

(4) Allfällige mit weeConomy-Dienstleistungen verbundene Immaterialgüter, insbesondere Software, verbleiben bei der weeConomy bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der weePartner erhält ein unübertragbares, zeitlich beschränktes und nicht ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung dieser Rechte. Weitergehende Rechte stehen dem weePartner nicht zu.

(5) Sämtliche kostenlosen Werbemittel und sonstige Zuwendungen von weeConomy können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit wiederrufen werden.

(6) Der weePartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Namen von weeConomy handelt. Es ist ihm nicht gestattet, im Auftrag oder im Namen von weeConomy Handlungen zu tätigen und/oder Verpflichtungen einzugehen. Insbesondere ist es dem weePartner ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der weeConomy nicht erlaubt, auf Presseanfragen über weeConomy oder die wee-Gruppe, die Vertragsprodukte, das Vertriebssystem oder sonstige im Zusammenhang mit diesem Vertrage stehende Leistungen zu antworten. Der weePartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an weeConomy weiterzuleiten.

14. Vertragsverletzung durch den weePartner und Haftung

(1) Der weePartner hat Verletzungen von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch wee-Conomy, zu beheben.

(2) Der weePartner haftet für alle Schäden, die weeConomy durch eine schuldhafte Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den weePartner entstehen.

(3) Der weePartner verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme der weeConomy durch Dritte wegen der schuldhaften Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den weePartner die weeConomy von der Haftung freizustellen. Insbesondere verpflichtet sich der weePartner die angemessenen und typischen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadenersatzkosten, zu übernehmen, die weeConomy in diesem Zusammenhang billigerweise entstehen.

15. Sperrung des Accounts

(1) weeConomy kann den Account des weePartners ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren oder auf bestimmte Leistungen beschränken, wenn ein wichtiger Grund gemäß Ziffer 20 vorliegt, die Sperrung im mutmaßlichen Interesse des weePartners ist (z.B. bei Missbrauch durch Dritte), begründete Zweifel an der Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den weePartner bestehen oder der Verdacht besteht, dass der weePartner seinen Account missbräuchlich verwendet oder verwendet hat.

(2) Der weePartner wird über die erfolgte Sperrung mit geeigneten Mitteln unterrichtet. Die Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Sperrung wegfällt.

(3) Sofern der weePartner den Grund für die Sperrung zu vertreten hat, können dem weePartner für die Sperrung und Entsperrung Gebühren in Höhe von bis zu EUR 50 sowie allfällige weitere Kosten der weeConomy und/oder der wee-Gruppe belastet werden. Für den weePartner besteht die Möglichkeit, den Eintritt eines geringeren oder gar keines Schadens bzw. Aufwandes nachzuweisen; in diesem Fall reduziert sich die Gebühr bzw. der Kostenersatz entsprechend.

(4) Wird ein Missbrauch durch den weePartner nachgewiesen, wird sein Account gelöscht.

16. Gewährleistung der Dienstleistungen

(1) weeConomy verpflichtet sich gegenüber dem weePartner den Marktplatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages und mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und ist stets um jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen bemüht.

(2) weeConomy übernimmt keine Gewähr für ein durchgehend unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen, wie etwa für bestimmte Übertragungszeiten und -geschwindigkeiten, die ständige Erreichbarkeit der Webseite www.wee.com, von Dritten oder anderen weePartnern erstellte respektive bei diesen abrufbaren Inhalten und Leistungen, einen absoluten Schutz ihres Marktplatzes vor unerlaubten Zugriffen, den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter sowie von Datenverlusten infolge Störungen.

(3) Für die allfällige Durchführung technischer Maßnahmen (Server, Kapazitätsgrenzen, Wartung, Sicherheit, App-Updates etc.) behält sich wee-Conmy das Recht vor, ihre Leistungen temporär zu beschränken.

(4) weeConomy übernimmt keine Gewährleistung für die Bonität der wee Kunden, für deren Leistungserbringung oder für die Erfüllung der Pflichten aus dem Grundgeschäft zwischen wee Kunde und wee-Partner. weeConomy gewährleistet auch nicht, dass eine bestimmte Anzahl an wee Kunden am Marktplatz angeschlossen ist.

17. Verwendung von Informationen

(1) weeConomy ist berechtigt, Informationen über die Umsatzentwicklung der weePartner einzuholen und damit im Zusammenhang stehende Fakten auf der Webseite www.wee.com zu veröffentlichen, ohne jedoch konkrete Umsatzzahlen oder Namen zu publizieren. weeConomy ist berechtigt, Statistiken über Umsätze und wee-Gutschriften zu vermitteln und zu veröffentlichen, ohne konkrete Daten der weePartner oder ihrer Kunden preiszugeben.

(2) Der weePartner erklärt sich damit einverstanden, dass weeConomy Lichtbilder von dem oder den Geschäftslokal/en der weePartner oder auch Werbefilme erstellen und publizieren darf.

(3) weeConomy behält sich das Recht vor, ein Rating-System über die weePartner einzuführen, in dem u.a. der durchschnittliche Zeitraum der Bearbeitung von Bezahlungsvorgängen bewertet wird und die Ergebnisse wee Kunden zugänglich machen.

18. Verschwiegenheitsvereinbarung

Der weePartner verpflichtet sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der ihm durch Vertragsverhandlungen und Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen, Produkt- und Projektgeheimnisse.

19. Dauer und Beendigung des Vertrages

(1) Der zwischen dem weePartner und weeConomy geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Vertrag endet automatisch infolge Inaktivität wie in Ziffer 12 (3) dargestellt. Im Falle der Vertragsbeendigung rechnen die Parteien gegenseitig ihre Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander ab und alle zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung offenen Verbindlichkeiten einer Partei sind unverzüglich auszugleichen.

(3) Der Vertrag endet spätestens mit dem Tod des weePartners, wenn dieser eine natürliche Person in Unternehmereigenschaft ist oder für den Fall eines Eintrages des weePartners im Handelsregister mit dessen Löschung im Handelsregister.

20. Kündigung aus wichtigem Grund

(1) weeConomy hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht, den Vertrag mit dem weePartner mittels Kündigung fristlos zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) Anzeichen bestehen, dass der weePartner die Dienstleistungen der weeConomy für vertragswidrige Zwecke benutzt;
b) ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde gegenüber weeConomy rechtskräftig anordnet, dem weePartner die Dienstleistungen nicht weiter zu erbringen;
c) Grund zur Annahme besteht, dass der weePartner bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat;
d) der weePartner nach mehrmaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist;
e) überwiegende öffentliche Interessen es erfordern;
f) Schriftstücke und Sendungen an den weePartner mit dem Vermerk “verzogen”, “verstorben”, “nicht angenommen”, “unbekannt” oder ähnlichem retourniert werden und der weePartner die fehlerhaften Daten nach Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen berichtigt;
g) der weePartner seiner Beseitigungspflicht gemäß Ziffer 14 nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren schuldhaften Verstoß kommt;
h) gegen den weePartner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, der weePartner zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

(2) Mit der Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund seitens weeConomy stehen dem weePartner keine weiteren Leistungen von Seiten weeConomy zu.

(3) Der weePartner hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht den Vertrag mit weeConomy fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) weeConomy eine andauernde wesentliche Vertragsverletzung schuldhaft begeht und diese trotz angemessener schriftlicher Abmahnung durch den weePartner nicht beseitigt;
b) gegen weeConomy ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, weeConomy zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

21. Änderung der Vertragsbedingungen

(1) weeConomy behält sich vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen von weeConomy es rechtfertigen. Änderungen werden dem weePartner in geeigneter Form mitgeteilt und gelten ohne Widerspruch innerhalb von 30 Tagen seit Versand als genehmigt.

(2) Der weePartner hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den weePartner vorteilhaft sind oder eine bloß vernachlässigbare Verminderung der Leistung bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. GwG, Aufsichtsrecht, Steuerrecht etc.) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.

22. Haftung von weeConomy

(1) Für Schäden, die dem weePartner durch weeConomy, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von weeConomy entstehen, haftet weeConomy nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der weePartner daher berechtigterweise vertrauen darf.

(2) weeConomy übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen) der von den weePartnern erstellten Anzeigen, noch für das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages zwischen einem weePartner und einem wee Kunden. weeConomy haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen (weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen).

23. Sonstige Vereinbarungen

(1) weeConomy kommuniziert mit dem weePartner grundsätzlich elektronisch direkt über die Onlineplattform oder via E-Mail.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB, besondere Bestimmungen oder andere Vertragsdokumente bedürfen vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 21 sowie strengeren gesetzlichen Regelungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

(3) weeConomy behält sich ausdrücklich vor, bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag Dritte beizuziehen oder den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. weeConomy kann darüber hinaus den Vertrag ohne Zustimmung des weePartners auf Dritte übertragen.

(4) Der weePartner kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ausschließlich nur nach schriftlicher Zustimmung von weeConomy auf Dritte übertragen.

(5) Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist die deutsche Sprache maßgeblich. Jede Übersetzung dient lediglich der Erläuterung ohne Rechtsverbindlichkeit.

(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen weeConomy und dem wee Kunden, einschließlich diese AGB, unterliegt ausschließlich schweizer Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Rechts des UN Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

(2) Der Gerichtsstand richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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