Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Registrierung und Vertragsschluss
3. Die Verrechnungseinheit wee
4. weeCards mit Registrierungsnummern
5. Cashback-System
6. Kontoführung
6.1 Akontozahlung und Abrechnungs-Konto
6.2 Provisionen und Provisionskonto
6.3 Verrechnungskonto
7. Dienstleistungsentgelt
8. Self-Billing Invoice
9. Systemeinrichtung und Betrieb der weePOS-App
10. Zugang zum Marktplatz
11. Pflichten des weePartners
12. Inaktive Accounts
13. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen
14. Vertragsverletzung durch den weePartner und Haftung
15. Sperrung des Accounts
16. Gewährleistung der Dienstleistungen
17. Verwendung von Informationen
18. Verschwiegenheitsvereinbarung
19. Dauer und Beendigung des Vertrages
20. Kündigung aus wichtigem Grund
21. Änderung der Vertragsbedingungen
22. Haftung von weeCom
23. Sonstige Vereinbarungen
24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für weePartner (Online- und Offlinehändler)
(Stand Mai 2018)

Die wee-Gruppe ist im Mobile Commerce Geschäft aktiv und betreibt über eine elektronische Plattform einen digitalisierten Marktplatz in Deutschland (nachfolgend „Marktplatz„) von Online-Händlern sowie lokalen Einzelhändlern (Offline-Händler) (nachfolgend gemeinsam die „weePartner„), auf dem Kunden (nachfolgend die „wee Kunden„) Produkte und Dienstleistungen der weePartner erwerben und gleichzeitig von einem Rabatt- und Cashback-System profitieren können. Dazu gewähren die weePartner den wee Kunden Rabatte in Form von „wee„.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese vorliegenden AGB gelten für die Teilnahme eines weePartners am Marktplatz in Deutschland und dem damit verbundenen Rabatt- und Cashback-System.

(2) Vertragspartner des weePartners ist die weeCom GmbH, Walter-Gropius-Str. 15, DE-80807 München (nachfolgend „weeCom„).

(3) Die vorliegenden AGB bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil des durch vollständige Registrierung des weePartners entstehenden Vertrages zwischen dem weePartner und weeCom (der „Vertrag“).

(4) Entgegenstehende Bedingungen des weePartners werden nicht anerkannt.

2. Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Registrierung des weePartners auf dem Marktplatz erfolgt über die Webseite www.wee.com durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars und die Zustimmung zu diesen AGB durch den weePartner. Das zu diesem Zweck verwendete Registrierungsformular gilt als Bestandteil des Vertrages zwischen dem weePartner und weeCom. Der weePartner hat das Registrierungsformular sorgfältig und wahrheitsgetreu auszufüllen.

(2) Um die Registrierung auf dem Marktplatz abzuschliessen und einen persönlichen Account anzulegen, muss der weePartner gegenüber weeCom den Nachweis seiner Identität (Personal-ausweis oder Identitätskarte) und einer selbständigen Gewerbetätigkeit (z.B. Gewerbe-schein, Handelsregisterauszug) erbringen. Mit diesem Nachweis sowie mit vollständigem und wahrheitsgetreuem Ausfüllen des Registrierungsformulars ist die Registrierung des wee-Partners vollendet und der Vertrag, vorbehältlich des Absatzes (4), gilt als geschlossen.

(3) Nach Abschluss der Registrierung können sich die weePartner mittels Benutzernamen und Passwort auf ihrem Account anmelden. weePartner können entweder über eine herunterladbare App für Mobilfunkgeräte (die „weeApp“) oder über den Internetlogin auf ihren Account zugreifen.

(4) weeCom behält sich im Einzelfall vor, die Registrierung eines Händlers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3. Die Verrechnungseinheit wee
(1) Die Verrechnungseinheit wee entspricht bei ihrem Einsatz in Deutschland pro wee jeweils einem Euro.

(2) wee werden nicht verzinst.

4. weeCards mit Registrierungsnummern
(1) Der weePartner kann von weeCom Kundenkarten, die auf Registrierungsnummern lauten, beziehen (die „weeCards“) und an potenzielle wee Kunden ausgeben. Sodann erhält er bei jeder mit der ausgegebenen weeCard vollzogenen Transaktion eine Provision auf sein Provisionskonto (nachfolgend Ziffer (6.2.)) gutgeschrieben.

(2) Die weeCards können ausschließlich ohne vorhandenes Guthaben bezogen und an potenzielle wee Kunden ausgegeben werden.

5. Cashback-System

(1) Der weePartner ist verpflichtet, eine sogenannte „Cashback-Rate“ auf den Preis seiner Waren und/ oder Dienstleistungen zu gewähren. Die Cashback-Rate kommt zu gleichen Teilen dem wee Kunden in Form von Cashback (in wee) und der weeCom in Form von Dienstleistungsentgelt zu. Aus dem Dienstleistungsentgelt werden wiederum verschiedene Provisionen gespeist.

(2) Der weePartner kann die Cashback-Rate grundsätzlich frei bestimmen, muss jedoch die Mindesthöhe einhalten. Diese beträgt 1.0% des Bruttoeinkaufpreises der Ware bzw. der Dienstleistung.

(3) Die Cashback-Rate kann der weePartner jederzeit über seinen Account ändern. Sollten einzelne Waren(-gruppen) und/oder Dienstleistungen (Gruppen von Dienstleistungen) nicht rabattfähig sein, so ist der weePartner verpflichtet, diese Waren(-gruppen) und/oder Dienstleistungen (Gruppen von Dienstleistungen) in seinen Stammdaten kenntlich zu machen.

(4) Die dem wee Kunden vom weePartner in Form von wee gewährten Rabatte werden ersterem nach erfolgter Transaktion auf seinem Konto gutgeschrieben, letzterem in gleichem Umfang auf dem Abrechnungs-Konto (vgl. Ziffer (6.1.)) belastet.

(5) Bei Online-Käufen bei weePartnern, die einen Onlineshop betreiben, wird für die Gutschrift von wee auf dem virtuellen wee-Konto des wee Kun-den vorausgesetzt, dass

a) ein rechtsverbindlicher Vertrag ausgehend von der www.wee.com Homepage bei einem Onlineshop eines registrierten weePartners vorliegt,

b) der Rechnungsbetrag vollständig durch den wee Kunden bezahlt ist,

c) der wee Kunde die Ware vorbehaltlos angenommen hat,

d) die gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Gewährleistungsfrist abgelaufen ist und

e) der weePartner, der den Onlineshop betreibt, eine Bestätigung an weeCom über den erfolgreichen Geschäftsabschluss gesendet hat.

(6) Bei erfolgreichem Geschäftsabschluss ist der weePartner verpflichtet, die Bestätigung über den erfolgreichen Geschäftsabschluss an weeCom zu senden und damit die Übertragung der wee vom Konto des weePartners auf das wee-Konto des wee Kunden anzuordnen.

(7) Wird das Grundgeschäft zwischen dem wee Kunden und dem weePartner nachträglich rückgängig gemacht, erfolgt auch eine Rückabwicklung der Gutschrift.

(8) Die Gutschriften von wee an wee Kunden und/oder an weePartner können storniert werden, wenn die vorliegenden AGB durch den weePartner verletzt werden oder die Bedingungen für die Gutschrift nicht erfüllt werden oder nachträglich wegfallen.

(9) Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen die vorliegenden AGB ist weeCom berechtigt, wee ohne besondere Mitteilungen rückwirkend zu stornieren.

6. Kontoführung
6.1. Akontozahlung und Abrechnungs-Konto
(1) Der weePartner ist verpflichtet, nach der Eröffnung und zwecks Aktivierung seines Accounts eine erste Akontozahlung zu leisten, um die an wee Kunden zu gewährenden Rabatte und das dafür zu leistende Dienstleistungsentgelt an weeCom sicherzustellen.

(2) Die Höhe der ersten Akontozahlung für weePartner, die auf dem Marktplatz nur einen Onlineshop oder einen Onlineshop und eine Ladenlokalität betreiben, beträgt EUR 1.000. Für weePartner, die nur eine oder mehrere Ladenlokalität/en ohne Onlineshop betreiben, beträgt die Höhe der ersten Akontozahlung EUR 50.

(3) Die Akontozahlungen der weePartner werden auf ein Konto, lautend auf weeCom, bei der durch weeCom gesondert angegebenen Bank geleistet.

(4) Die weeCom führt für jeden weePartner ein virtuelles Abrechnungs-Konto, auf dem die erste Akontozahlung und allfällige weitere Akontozahlungen des jeweiligen weePartners gutgeschrie-ben bzw. gespiegelt werden (das „Abrech-nungs-Konto“).

(5) Die an wee Kunden gewährten Rabatte und das der weeCom geschuldete Dienstleistungsentgelt werden nach einer Transaktion dem Abrechnungs-Konto belastet. Auch andere von weeCom oder Dritten (z.B. Banken) erhobenen Bearbeitungsgebühren können diesem Konto direkt belastet werden.

(6) Weist das Abrechnungs-Konto des weePartners zu wenig oder kein Guthaben auf, wird der Account des weePartners auf „inaktiv“ gestellt. Der weePartner kann keine Transaktionen auf dem Marktplatz durchführen und wird nicht mehr auf dem Marktplatz mit seiner personalisierten Seite angezeigt. Der weePartner wird daraufhin automatisch aufgefordert, erneut eine Akontozahlung zu leisten.

(7) Das Abrechnungs-Konto von weePartnern muss zu jederzeit ein Mindestguthaben in Höhe von EUR 100 bei Onlinehändlern bzw. EUR 10 bei ausschließlich lokalen Einzelhändlern (ohne On-lineshop) aufweisen.
Ein Minusguthaben ist nicht möglich.

(8) Das Guthaben des weePartners wird nicht verzinst.

6.2. Provisionen und Provisionskonto
(1) Die weePartner haben Anspruch auf Provisionen, wenn sie neue wee Kunden für den Marktplatz anwerben.

(2) Der Provisionsanspruch entsteht unter den Voraussetzungen, dass
(i) der angeworbene wee Kunde sich auf der Plattform registriert, (ii) bei mindestens einem weePartnern Einkäufe tätigt, bei denen er wee erhält und (iii) das Dienstleis-tungsentgelt für weeCom von dem jeweils an der Transaktion beteiligten weePartner geleistet wurde (siehe nachfolgend Ziffer (7)).

(3) Für jeden weePartner führt weeCom ein Konto, auf dem die ihm zustehende Provisionen gutgeschrieben werden (das „Provisionskonto“).

(4) Der weePartner kann über die Onlineplattform auf Anordnung hin sein Guthaben auf dem Provisionskonto auf ein von ihm angegebenes Bankkonto auszahlen lassen, sofern das Guthaben den Betrag von mindestens EUR 10 erreicht, oder auf sein Abrechnungs-Konto übertragen.

(5) Die Auszahlung des Guthabens auf ein Bankkonto kann mit Gebühren verbunden sein, die Zulasten des weePartners gehen. Die Übertragung des Guthabens auf das Abrechnungs-Konto ist gebührenfrei.

6.3.Verrechnungskonto
(1) Die wee Kunden können die ihnen gewährten Rabatte in Form von wee für weitere Käufe bei lokalen weePartnern (nicht online) als Bezahlung für den Kaufpreis einsetzen. Die entsprechenden Beträge werden dem weeKonto des wee Kunden abgebucht und dem Konto des weePartners gutgeschrieben.

(2) Für jeden weePartner wird dazu ein Konto geführt, auf dem durch wee Kunden zur Verrechnung gebrachte wee gutgeschrieben werden („Verrechnungskonto“). Das Verrechnungskon-to weist zu jeder Zeit sowohl den Bestand in wee als auch das äquivalente Guthaben in Euro auf.

(3) Der weePartner kann über die Onlineplattform auf Anordnung hin sein Guthaben auf dem Verrechnungskonto auf ein von ihm angegebenes Bankkonto auszahlen lassen, sofern das Gutha-ben den Betrag in Höhe von EUR 10 erreicht, oder auf sein Abrechnungs-Konto übertragen.

(4) Die Auszahlung des Guthabens auf ein Bank-konto kann mit Gebühren verbunden sein, die Zulasten des weePartners gehen. Die Übertragung des Guthabens auf das Abrechnungs-Konto ist gebührenfrei.

7. Dienstleistungsentgelt

(1) Der weePartner verpflichtet sich, weeCom für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag ein Dienstleistungsentgelt zu bezahlen.

(2) Der Anspruch der weeCom auf Dienstleistungs-entgelt entsteht, wenn ein wee Kunde beim weePartner Waren und/oder Dienstleistungen kauft und dafür den vorgesehenen Rabatt erhält. Das Dienstleistungsentgelt entspricht in der Höhe dem an den wee Kunden pro Transaktion gewährten Rabatt.

(3) Das Dienstleistungsentgelt wird dem Abrechnungs-Konto des weePartners direkt von der weeCom belastet und umfasst im Fall einer Serviceunterstützung durch einen Vertriebspartner auch dessen Vergütung.

8. Self-Billing Invoice
(1) weeCom stellt dem weePartner monatlich eine Self-Billing Invoice über die von ihm getätigten Transaktionen sowie den auf seinen Konten erfolgten Belastungen und Gutschriften auf seinen Account ein.

(2) Der weePartner ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Self-Billing Invoice abruft und zur Kenntnis nimmt.

(3) Der weePartner erkennt die Self-Billing Invoice ausdrücklich als verbindlich an, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt schriftlich Widerspruch bei weeCom erhebt.

9. Systemeinrichtung und Betrieb der weePOS-App

(1) Transaktionen zwischen wee Kunden und wee-Partner in den Ladenlokalitäten des weePartners werden über eine POS-Applikation erfasst (die „weePOS-App“). Dabei hat der weePartner nach Vereinnahmung des gesamten Kaufpreises für die an den wee Kunden veräußerten Produkte und/oder Dienstleistungen den gesamten Kaufpreis in die weePOS-App einzugeben.

(2) Die Installation der weePOS-App hat durch den weePartner zu erfolgen. Um die Funktionalität der weePOS-App sicherzustellen, hat der weePartner die Verwendung einer Datenleitung mit Anbindung zum Internet zu gewährleisten sowie erforderliche Software-Updates durchzuführen. Der weePartner trägt dafür Sorge, dass ein geschulter Mitarbeiter während der üblichen Geschäftszeiten im jeweiligen Geschäftslokal des weePartners anwesend ist, um eine einwandfreie Benutzung der weePOS-App sicherzustellen.

(3) Sollten falsche Buchungen, z.B. durch Eingabefehler, entstanden sein, verpflichtet sich der weePartner, unverzüglich mit weeCom über die Service-Hotline Kontakt aufzunehmen, um weeCom über die falsche Buchung in Kenntnis zu setzen.

10. Zugang zum Marktplatz

Der weePartner erhält wee-Aufkleber zur An-ringung an gut sichtbarer Stelle in den Ladenlokalitäten, um sich als weePartner erkenntlich zu machen. weePartner mit Onlineshop erhalten das Recht, das Logo des Marktplatzes auf ihrer Webseite zu platzieren, solange der vorliegende Vertrag gültig ist.

11. Pflichten des weePartners
(1) Der weePartner ist verpflichtet, weeCom eine Bankverbindung zur Auszahlung der Provisions- und Verrechnungsguthaben anzugeben sowie die Inhaberschaft des Bankkontos nachzuweisen.

(2) Änderungen von personen- oder unternehmensbezogenen Daten des weePartners oder von Angaben zu seiner Bankverbindung sind weeCom unverzüglich durch entsprechende Berichtigung der betreffenden Daten auf seinem Account auf www.wee.com befindlichen Online-Portal anzuzeigen.

(3) Der weePartner hat alle von weeCom empfohlenen Sicherheitsanweisungen zu befolgen, insbesondere die Geräte vor unrechtmäßigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmäßig vor Datenverlusten zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter sowie PIN sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Der weePartner ist verpflichtet, bei Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern oder bei ande-ren Anzeichen von Missbrauch seines persönlichen Accounts weeCom unverzüglich zu benachrichtigen.

(5) Im Übrigen ist der weePartner verpflichtet, sämtliche auf ihn anwendbare Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Transaktionen zwischen ihm sowie den wee Kunden und weeCom einzuhalten.

12. Inaktive Accounts
(1) Der weePartner hat sich aktiv am Marktplatz und dem damit verbundenen Cashback-System zu beteiligen und den wee Kunden dauerhaft die Vorteile des Marktplatzes und des Cashback-Systems zu gewähren.

(2) Für Accounts, auf denen in mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten stattfinden, werden ab dem 13. Monat der Inaktivität Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren in Höhe von EUR 10 pro Monat belastet, bis wieder eine Aktivität auf dem Account festgestellt wird oder sich kein Guthaben auf den Konten (Prepaid-, Verrechnungs- und Provisionskon-to) des betreffenden weePartners mehr befindet.

(3) Sind seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten auf dem Account des weePartners festgestellt worden und befindet sich kein Guthaben mehr auf den Konten des weePartners, wird der Account des weePartners dauerhaft gelöscht und das Vertragsverhältnis beendet.

13. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen
(1) Logos, Marken, Texte und sonstige Inhalte auf der Webseite www.wee.com oder auf der wee-App sind marken- und urheberrechtlich geschützt. weePartner dürfen Materialien, Inhalte oder Marken der wee-Gruppe in keiner Form für eigene Zwecke verwenden, insbesondere nicht verkaufen, lizenzieren, verteilen, kopieren, veröffentlichen, streamen, öffentlich aufführen oder darstellen, übertragen, erneuern, ändern, bearbeiten, übersetzen, anpassen oder anderweitig unbefugt nutzen.

(2) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien usw. (einschließlich der Lichtbilder) der wee-Gruppe sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom weePartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von wee-Com weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden, soweit dies laut diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubt ist oder diese dem weePartner eigens zu Werbezwecken von weeCom zu Verfügung gestellt wurden. Es gelten die Marketingrichtlinien der weeCom.

(3) Allfällige mit weeCom-Dienstleistungen verbundene Immaterialgüter, insbesondere Software, verbleiben bei der weeCom bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der weePartner erhält ein unübertragbares, zeitlich beschränktes und nicht ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung dieser Rechte. Weitergehende Rechte stehen dem weePartner nicht zu.

(4) Sämtliche kostenlosen Werbemittel und sonstige Zuwendungen von weeCom können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit wiederrufen werden.

(5) Der weePartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Namen von weeCom handelt. Es ist ihm nicht gestattet, im Auftrag oder im Namen von weeCom Handlungen zu tätigen und/oder Verpflichtungen einzugehen. Insbesondere ist es dem weePartner ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der wee-Com nicht erlaubt, auf Presseanfragen über weeCom oder die wee-Gruppe, die Vertragsprodukte, das Vertriebssystem oder sonstige im Zusammenhang mit diesem Vertrage stehende Leistungen zu antworten. Der weePartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an weeCom weiterzuleiten.

14. Vertragsverletzung durch den weePartner und Haftung

(1) Der weePartner hat Verletzungen von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts unverzüglich nach Bekanntwerden, regelmäßig jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch weeCom, zu beheben.

(2) Der weePartner haftet für alle Schäden, die weeCom durch eine schuldhafte Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den weePartner entstehen.

(3) Der weePartner verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme der weeCom durch Dritte wegen der schuldhaften Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den weePartner die weeCom von der Haftung freizustellen. Insbesondere verpflichtet sich der weePartner die angemessenen und typischen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadenersatzkosten, zu übernehmen, die weeCom in diesem Zusammenhang billigerweise entstehen.

15. Sperrung des Accounts
(1) weeCom kann den Account des weePartners ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren oder auf bestimmte Leistungen beschränken, wenn ein wichtiger Grund gemäß Ziffer (20) vorliegt, die Sperrung im mutmaßlichen Interes-se des weePartners ist (z.B. bei Missbrauch durch Dritte), begründete Zweifel an der Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den weePartner bestehen oder der Verdacht besteht, dass der weePartner seinen Account missbräuchlich verwendet oder verwendet hat.

(2) Der weePartner wird über die erfolgte Sperrung mit geeigneten Mitteln unterrichtet. Die Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Sperrung wegfällt.

(3) Sofern der weePartner den Grund für die Sperrung zu vertreten hat, können dem weePartner für die Sperrung und Entsperrung Gebühren in Höhe von bis zu EUR 50 sowie allfällige weitere Kosten der weeCom und/oder der wee-Gruppe belastet werden. Für den weePartner besteht die Möglichkeit, den Eintritt eines geringeren oder gar keines Schadens bzw. Aufwandes nachzu-weisen; in diesem Fall reduziert sich die Gebühr bzw. der Kostenersatz entsprechend.

(4) Wird ein Missbrauch durch den weePartner nachgewiesen, wird sein Account gelöscht.

16. Gewährleistung der Dienstleistungen

(1) weeCom verpflichtet sich gegenüber dem weePartner den Marktplatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages und mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und ist stets um jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen bemüht.

(2) weeCom übernimmt keine Gewähr für ein durchgehend unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen, wie etwa für bestimmte Übertragungszeiten und -geschwindigkeiten, die ständige Erreichbarkeit der Webseite www.wee.com, von Dritten oder anderen weePartnern erstellte respektive bei diesen abrufbaren Inhalten und Leistungen, einen absoluten Schutz ihres Marktplatzes vor unerlaubten Zugriffen, den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter sowie von Datenverlusten infolge Störungen.

(3) Für die allfällige Durchführung technischer Maßnahmen (Server, Kapazitätsgrenzen, Wartung, Sicherheit, App-Updates etc.) behält sich weeCom das Recht vor, ihre Leistungen temporär zu beschränken.

(4) weeCom übernimmt keine Gewährleistung für die Bonität der wee Kunden, für deren Leistungserbringung oder für die Erfüllung der Pflichten aus dem Grundgeschäft zwischen wee Kunde und weePartner. weeCom gewährleistet auch nicht, dass eine bestimmte Anzahl an wee Kunden am Marktplatz angeschlossen ist.

17. Verwendung von Informationen
(1) weeCom ist berechtigt, Informationen über die Umsatzentwicklung der weePartner einzuholen und damit im Zusammenhang stehende Fakten auf der Webseite www.wee.com zu veröffentlichen, ohne jedoch konkrete Umsatzzahlen oder Namen zu publizieren. weeCom ist berechtigt, Statistiken über Umsätze und wee-Gutschriften zu vermitteln und zu veröffentlichen, ohne kon-krete Daten der weePartner oder ihrer Kunden preiszugeben.

(2) Der weePartner erklärt sich damit einverstanden, dass weeCom Lichtbilder von dem oder den Geschäftslokal/en der weePartner oder auch Werbefilme erstellen und publizieren darf.

(3) weeCom behält sich das Recht vor, ein Rating-System über die weePartner einzuführen, in dem u.a. der durchschnittliche Zeitraum der Bearbei-tung von Bezahlungsvorgängen bis zur Gut-schrift der wee an den wee Kunden bewertet wird und die Ergebnisse wee Kunden zugänglich machen.

18. Verschwiegenheitsvereinbarung
Der weePartner verpflichtet sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der ihm durch Vertragsverhandlungen und Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen, Produkt- und Pro-jektgeheimnisse.

19. Dauer und Beendigung des Vertrages
(1) Der zwischen dem weePartner und weeCom geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall rechnen die Parteien gegenseitig ihre Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander ab und alle zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung offenen Verbindlichkeiten einer Partei sind unverzüglich auszugleichen.

(3) Der Vertrag endet spätestens mit dem Tod des weePartners, wenn dieser eine natürliche Per-son in Unternehmereigenschaft ist oder für den Fall eines Eintrages des weePartners im Han-delsregister mit dessen Löschung im Handelsregister.

20. Kündigung aus wichtigem Grund
(1) weeCom hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht, den Vertrag mit dem weePartner mittels Kündigung fristlos zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) Anzeichen bestehen, dass der weePartner die Dienstleistungen der weeCom für vertragswidrige Zwecke benutzt;
b) eine richterliche Behörde gegenüber weeCom rechtskräftig anordnet, dem weePartner die Dienstleistungen nicht weiter zu erbringen;
c) Grund zur Annahme besteht, dass der weePartner bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat;
d) der weePartner nach mehrmaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist;
e) überwiegende öffentliche Interessen es erfordern;
f) Schriftstücke und Sendungen an den weePartner mit dem Vermerk „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unb-kannt“ oder ähnlichem retourniert werden und der weePartner die fehlerhaften Daten nach Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen berichtigt;
g) der weePartner seiner Beseitigungspflicht gemäß Ziffer (14) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren schuldhaften Verstoß kommt;
h) gegen den weePartner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, der weePartner zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

(2) Mit der Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund seitens weeCom stehen dem weePartner keine weiteren Leistungen von Seiten weeCom zu.

(3) Der weePartner hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht den Vertrag mit weeCom fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) weeCom eine andauernde wesentliche Vertragsverletzung schuldhaft begeht und diese trotz angemessener schriftlicher Abmahnung durch den weePartner nicht beseitigt;
b) gegen weeCom ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, weeCom zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

21. Änderung der Vertragsbedingungen

(1) weeCom behält sich vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen von weeCom es rechtfertigen. Änderungen werden dem weePartner in geeigneter Form mitgeteilt und gelten ohne Widerspruch innerhalb von 30 Tagen seit Versand als genehmigt.

(2) Der weePartner hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den weePartner vorteilhaft sind oder eine bloß vernachlässigbare Verminderung der Leistung bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. GwG, Aufsichtsrecht, Steu-errecht etc.) oder gerichtlicher Anordnungen er-forderlich werden.

22. Haftung von weeCom
Für Schäden, die dem weePartner durch weeCom, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von weeCom entstehen, haftet weeCom nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der weePartner daher berechtigterweise vertrauen darf.

23. Sonstige Vereinbarungen
(1) weeCom kommuniziert mit dem weePartner grundsätzlich elektronisch direkt über die Onli-neplattform oder via E-Mail.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB, besondere Bestimmungen oder
andere Vertragsdokumente bedürfen vorbehaltlich der Regelung in Ziffer (21) sowie strengeren gesetzlichen Regelungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

(3) weeCom behält sich ausdrücklich vor, bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag Dritte beizuziehen oder den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. weeCom kann darüber hinaus den Vertrag ohne Zustimmung des weePartners auf Dritte übertragen.

(4) Der weePartner kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ausschließlich nur nach schriftlicher Zustimmung von weeCom auf Dritte übertragen.

(5) Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist die deutsche Sprache maßgeblich. Jede Übersetzung dient lediglich der Erläuterung ohne Rechtsverbindlichkeit.

(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland un-ter Ausschluss des Rechts des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Der Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – München.

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